Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (B2B)

der Günther Zierath GmbH, Hamburger Str. 19, 49124 Georgsmarienhütte




Präambel

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen der Günther Zierath GmbH (im Folgenden „ZIERATH GmbH“) gelten bei Vertragsverhältnissen mit Unter-nehmern vorbehaltlich individueller anderslautender Abreden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abwei-chende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. Einkaufsbedingungen) des Kunden, Bestellers oder Vertragspartners gelten nicht, es sei denn, die ZIERATH GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn die ZIERATH GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kun-den vorbehaltlos ausführt. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge, ohne dass es eines neuerlichen Hinweises bedarf. ZIERATH GmbH ist berechtigt, den Inhalt dieser Bedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von ZIERATH GmbH für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertrags-änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wo-chen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. ZIERATH GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1. Vertragsgegenstand und -abschluss

a. Vertragsangebote der ZIERATH GmbH, insbesondere die mit “Angebot” überschriebenen Leistungsaufstellungen, sind freibleibend. Beabsichtigt der Kunde, ein Vertragsverhältnis mit der ZIERATH GmbH einzugehen, so bedarf es zum Zustandekommen des Vertrags nach Eingang einer entsprechenden Erklärung des Kunden (z.B. Bestellung, Auftragserteilung) einer Annahme dieses Vertragsangebots durch die ZIERATH GmbH (Auftragsbestätigung), soweit nicht ein gesonderter Vertragstext ausgefertigt wird. Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die ZIERATH GmbH bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, der ZIERATH GmbH ein ver-bindliches Angebot zu unterbreiten. Mit der Auftragserteilung sichert der Kunde seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit zu.

b. Mit Ihrer Bestellung – z.B. durch Klicken des Buttons "jetzt kaufen" – gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Die ZIERATH GmbH schickt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die die Bestellung nochmals dokumentiert. Diese automatische Empfangsbe-stätigung bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei ZIERATH GmbH einge-gangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.

c. Die ZIERATH GmbH ist berechtigt, ein Vertragsangebot des Kunden (Bestellung, Auftragserteilung) innerhalb von 14 Tagen nach Eingang (Zugang) anzunehmen. Geht das Vertragsangebot des Kunden auf elektronischem Wege ein, so stellt eine Zugangsbestätigung auf gleichem Wege noch keine verbind-liche Annahme des Vertragsangebotes des Kunden dar.

d. Soweit die ZIERATH GmbH die technische Dokumentation (Montage- bzw. Installationsanleitung, Bedienungsanleitung, Wartungsanleitung) Abbil-dungen, Zeichnungen, technische Beschreibungen, Fertigungs- und Funktions-skizzen sowie sonstige Unterlagen an den Kunden übergibt, sind die darin gemachten Angaben für die ZIERATH GmbH nicht bindend, soweit die ZIERATH GmbH nicht ausdrücklich zur verbindlichen Grundlage des Vertra-ges erklärt. Das gilt auch für Angaben in Verkaufsprospekten. Technische Änderungen in Katalogen, Webseiten und technischen Dokumentationen blei-ben vorbehalten.

e. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und recht-zeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der ZIERATH GmbH. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine etwaige Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Die ZIERATH GmbH ist jedoch berechtigt, den Vertragsschluss durch Lieferung von qualita-tiv und preislich adäquaten, anderweitig beziehbaren Komponenten herbeizu-führen.

f. Bei den Preiskalkulationen wird vorausgesetzt, dass die der Angebotsab-gabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben, etwaig notwendige Vorarbeiten oder Leistungen des Kunden bereits vollständig ausgeführt sind und die ZIERATH GmbH ihre Leistungen ohne Behinderung und ohne Unter-brechung erbringen kann.

g. Sofern ZIERATH GmbH ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht und die vorgesehene Funktionalität erhält. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens ZIERATH GmbH wirksam.

2. Lieferzeit- und Lieferverzug

a. Eine gesondert zu vereinbarende Lieferung des Leistungsgegenstands erfolgt an die in der Leistungsaufstellung angegebene inländische Anschrift des Kunden. Lieferungen in das Ausland erfolgen nach gesonderter Vereinbarung über die Transportkosten. Die ZIERATH GmbH ist in allen Fällen zu Teilliefe-rungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zum vorgesehenen Lieferzeitpunkt das Produkt ordnungsgemäß am vereinbarten Lieferort abgeliefert werden kann.

b. Mit Übergabe des Leistungsgegenstands an den von der ZIERATH GmbH bestimmten Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Leistungsgegenstands auf den Kunden über. Die ZIERATH GmbH wird auf schriftlichen Wunsch des Kunden eine entspre-chende Frachtversicherung auf Kosten des Kunden abschließen.

c. Versand- oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von ZIERATH GmbH ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden. Ist ein verbindliches Versand- oder Lieferdatum oder eine Lieferfrist um vier Wochen überschritten, so kann der Besteller schriftlich eine Nachfrist von einem Monat setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurück-treten.

3. Preise

a. Alle Preise verstehen sich ab Sitz der ZIERATH GmbH exklusive Um-satzsteuer. Die Preise schließen die Kosten für übliche Verpackung nicht ein. Verlangt der Besteller eine besondere Verpackungsart, so gehen die Mehrkos-ten ebenso zu seinen Lasten. Die Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien werden gesondert in Rech-nung gestellt.

b. Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben trägt der Kunde.

c. Das Anliefern und Montieren/Aufstellen/Zusammenbauen von Produkten durch Mitarbeiter der ZIERATH GmbH sowie die Anleitung von Bedienungs-personal erfolgt ohne anderslautende Vereinbarung gegen gesonderte Vergü-tung entsprechend der aktuellen Preisliste der ZIERATH GmbH.

d. Bei einem Bestellwert von unter 25,00 Euro kann ZIERATH GmbH eine zusätzliche Kleinmengen-Bearbeitungspauschale von 10,00 Euro verlangen. Im Falle der Rücksendung von Reparaturware behalten wir uns den Versand per Nachnahme vor.

4. Zahlungsbedingungen

a. Die Vergütung für die Lieferungen und Leistungen von der ZIERATH GmbH richtet sich nach dem Vertrag. Die Preise gelten ab Lager zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. der Verpackungs- und Ver-sandkosten. Die ZIERATH GmbH stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die die jeweils zur Zeit der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer ausweist.

b. Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die inner-halb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Lastschrifteinzug, Vorkasse oder Rechnungskauf (nur innerhalb Deutschlands, nach positiver Bonitätsprüfung). Je nach Zahlart können zusätzliche Kosten entstehen. Bei der Zahlart auf Rechnung kann die ZIERATH GmbH selbst oder der von ihr beauftragte Dienstleister eine Bonitätsprüfung vornehmen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen für die ZIERATH GmbH oder des Dienstleisters erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die ZIERATH GmbH oder der Dienstleister wird die erforderlichen Daten nach Zustimmung durch den Kunden für die Bonitäts-prüfung verwenden. Bei Zahlung auf Rechnung über einen Dienstleister leitet die ZIERATH GmbH die Kundendaten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an den Dienstleister zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Es können dem Kunden nur diejenigen Zahlarten angeboten werden, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind.

c. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen in vollem Umfang bei Entgegennahme der Leistung, spätestens aber innerhalb von 10 Kalender-tagen nach Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug auf das in der Rech-nung angegebene Konto zu überweisen.

d. Bei Werk- bzw. Werklieferungsverträgen kann die ZIERATH GmbH angemessene Abschlagszahlungen für die erbrachten Leistungen verlangen und die Fortführung der Arbeiten von deren Ausgleich abhängig machen.

e. Der Kunde kommt mit der Zahlung 14 Kalendertage nach Entgegennahme der Leistung, spätestens jedoch 7 Kalendertage nach Zugang der Rechnung in Verzug, außer er hat die für den Verzug maßgeblichen Umstände nicht zu vertreten. Im Falle des Zahlungsverzuges eines Kunden, der Unternehmer ist, ist die ZIERATH GmbH dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Pro-zentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlan-gen. Die ZIERATH GmbH ist berechtigt, höhere Verzugszinsen zu verlangen, soweit deren Höhe nachgewiesen ist.

f. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder in dem Falle, dass nach Vertrags-schluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist die ZIERATH GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld des Kunden aus allen Verträgen fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicher-heitsleistungen zu verlangen oder sich nach Ablauf einer angemessenen Frist unbeschadet anderweitiger Rechte vom Vertrag zu lösen.

6.5 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind

6.6. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurück-behaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

g. Bei erstmaliger Bestellung kann Vorkasse verlangt werden, ebenso bei Überschreitung des eingeräumten Kreditlimits.

h. Bei der Zahlungsart Vorkasse gewähren wir einen Skonto von 5 % auf Warenlieferungen, sofern der Rechnungsbetrag mindestens 25,00 € beträgt und alle Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind.

i. Von der Skontierung grundsätzlich ausgenommen sind Dienstleistungen und Barverkäufe. Zieht sich der Käufer bei der Bezahlung von Rechnungen Skonto ab, dann ist bei der Verrechnung von Gutschriften das Skonto entspre-chend zurückzurechnen. Bei Sonderaufträgen erfolgt der Produktionsbeginn erst nach Zahlungseingang, bei Lagerartikeln erfolgt der Versand erst nach Zahlungseingang.

j. Bei der Zahlungsart Lastschrift gewähren wir einen Skonto von 2 % auf Warenlieferungen, sofern der Rechnungsbetrag mindestens 25,00 € beträgt und alle Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind.

k. Von der Skontierung grundsätzlich ausgenommen sind Dienstleistungen und Barverkäufe. Zieht sich der Käufer bei der Bezahlung von Rechnungen Skonto ab, dann ist bei der Verrechnung von Gutschriften das Skonto entspre-chend zurückzurechnen. Ist mit dem Käufer Zahlung im Lastschriftverfahren vereinbart, so ermächtigt er uns damit, von der angegebenen Kontoverbindung sämtliche Rechnungsbeträge einzuziehen. Zugleich wird das Kreditinstitut des Käufers bereits jetzt angewiesen, uns oder einem von uns beauftragten Dritten bei Nichteinlösung der Lastschriften oder bei Widerspruch gegen die Last-schriften auf Anforderung Namen und Anschrift des Käufers mitzuteilen, damit wir unseren Anspruch geltend machen können .

5. Online-Bestellungen

a. Zugang zur Bestellplattform erhält jeder Gewerbetreibende, der das entsprechende Registrierungsformular unserer Bestellplattform ausgefüllt hat. Die registrierte Person verpflichtet sich das Passwort sofort nach Erhalt zu ändern und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde akzeptiert alle mit seinen Login-Merkmalen vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Online-Bestellsystem des Verkäufers als für ihn verbindlich. Bei Bestellungen auf der Bestellplattform kann der Vertragsabschluss auch durch Absenden einer E-Mail erfolgen, in welcher der Auftrag bestätigt wird. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für fehlerfreies Funktionieren der Online Bestellplattform und schlie-ßen die Haftung für Schäden aus der Benutzung desselben ausdrücklich aus. Ausgeschlossen wird auch jede Verantwortung und Haftung für Zugangsstö-rungen, wie bspw. mangelnde oder mangelhafte Verfügbarkeit des Online-Bestellsystems oder fehlerhafte Übermittlung von Informationen und Erklärun-gen bei Benutzung der Bestellplattform. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er durch die Benutzung der Bestellplattform aus dem Ausland Regeln des ausländischen Rechts verletzen kann, bspw. durch Einsatz der in der Bestell-plattform verwendeten Verschlüsselungsverfahren. Wir lehnen diesbezüglich jede Haftung und Verantwortung ab.

b. Der Kunde erhält bei Anlegen seines Kundenprofils das nicht ausschließ-liche, auf die Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf die Softwarefunktionalitäten von zierath.de via Internet zuzugreifen. Darüber hin-ausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.

c. Die von dem Nutzer z.B. durch Eintragung in die Profilmaske an die ZIERATH GmbH übermittelten personenbezogenen Daten werden auf von der ZIERATH GmbH oder Dritten bereitgestellten Speichermedien gespeichert und von der ZIERATH GmbH insbesondere zur Abwicklung der jeweiligen Aufträge verarbeitet.

d. Innerhalb des Nutzer-Accounts speichert die ZIERATH GmbH die Auf-träge des Kunden, in einer Historie, auf die über den Nutzer-Account zugegrif-fen werden kann.

e. ZIERATH GmbH erwirbt keine Rechte an den vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Leistungen gespeicherten Daten. Die ZIERATH GmbH ist jedoch berechtigt, diese Daten auf Weisung des Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

f. Der Kunde bleibt sowohl im vertragsrechtlichen wie im datenschutz-rechtlichen Sinne „Herr der Daten“. Ob und in welchem Umfang Dritte Daten eingeben oder auf solche zugreifen, bleibt allein in der Disposition des Kunden. Soweit der Kunde Dritte insoweit zur Nutzung von personenbezogenen Daten zulässt, wird der Kunde für eine entsprechende Organisation der Berechti-gungsverwaltung, der Passwortvergabe etc. sorgen.

g. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkei-ten im Rechenzentrum der ZIERATH GmbH zu verlangen, in denen die von ihm genutzten Leistungen technisch betrieben werden. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Datenschutz-Grundverordnung.

h. ZIERATH GmbH stellt die technischen und organisatorischen Sicher-heitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß Art. 32 der Datenschutz-Grundverordnung sicher.

i. Bei Beendigung dieses Vertrages ist ZIERATH GmbH nicht weiter be-rechtigt, die Daten zu nutzen. ZIERATH GmbH wird die Löschung anschlie-ßend innerhalb von dreißig Tagen vornehmen soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Daten können in einem üblichen Format dem Kunden gegen Kostener-stattung übergeben werden.

j. ZIERATH GmbH kann die Leistungen zur Abwicklung der Onlinebestel-lung, insbesondere das Bereitstellen der Bestellplattform, durch Unterauftrag-nehmer im In- und Ausland erbringen. Bei Subunternehmern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums wird ein ausreichendes Datenschutzniveau durch ZIERATH GmbH sichergestellt.

k. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Dienstleistungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Falls sich jegliche der angegebenen Daten ändern, muss der Nutzer diese Daten unverzüglich anpassen und korrigieren. Falls Sie unvollständige oder falsche Angaben machen, hat die ZIERATH GmbH das Recht, den Account des Nutzers und den Zugang zu allein Plattformen der ZIERATH GmbH vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis zu beenden.

l. Der Kunde sichert zu, dass er volljährig ist. Jeder Kunde darf nur einen Account erstellen. Der Account ist nicht übertragbar.

6. Maßtoleranzen, Leistungsspezifikation

a. Maßtoleranzen bei Festmaßen

  • Die Maßtoleranzen bei Festmaßen betragen +3 mm. Die technischen Spezifikationen, insbesondere Maße, deren Errechnung, Dicken, Kis-teninhalt und Verpackung, können in ergänzenden Beschreibungen festgehalten sein, die dem Besteller auf Anforderung, soweit vorhan-den, zur Verfügung gestellt werden.
  • Lufteinschlüsse oder sonstige Produktionsfehler im Spiegelglas stellen kein Mängelanspruch dar, wenn diese:

  1. Im Durchmesser kleiner oder gleich 3 mm sind,
  2. nicht in einem Abstand von bis zu 5 cm zu einer Lichtquelle posi-tioniert sind,
  3. und sich nicht in dem Sichtfeld befinden. Das Sichtfeld definiert sich durch einen Kreis von 40 cm Durchmesser, dessen Mittelpunkt die Augenhöhe des Betrachters darstellt.

7. Rücktritt und Verzugsschaden

a. ZIERATH GmbH ist ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag be-rechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolge dessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten zum Beispiel dann als erfüllt, wenn bei dem Besteller Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstre-ckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckpro-testen erfolgen oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, ZIERATH GmbH jedoch nicht bekannt waren.

b. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwir-kungspflichten, so ist ZIERATH GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehen-den Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

c. Befindet sich der Besteller im Annahmeverzug, ist ZIERATH GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann neben dem Rücktritt Schadenser-satz wegen Nichterfüllung verlangen. In diesem Fall ist ZIERATH GmbH berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des verein-barten Brutto-Kaufpreises zu verlangen oder den Ersatz des effektiv entstande-nen Schadens vom Besteller zu fordern. Bei Verlangen des pauschalierten Schadensersatzes ist der Besteller berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

8. Versandbedingungen

a. Soweit ZIERATH GmbH sich für den Versand Erfüllungsgehilfen bedient, erfolgt der Gefahrenübergang mit Übergabe der Ware durch ZIERATH GmbH an den Versandbeauftragten.

b. Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung bei ZIERATH GmbH schriftlich geltend zu machen.

c. Bei Versendung behält sich ZIERATH GmbH die Wahl des Versandwe-ges und der Versandart vor.

9. Eigentumsvorbehalt

a. Die gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum der ZIERATH GmbH, bis der Kunde sämtliche aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Ansprüche erfüllt hat. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Gegenstände untersagt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die ZIERATH GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

b. Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der ZIERATH GmbH nicht berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemä-ßen Geschäftsverkehrs umzubilden und zu verarbeiten. Im Falle des Erlös-chens des Eigentums infolge gesetzlichen Eigentumsübergangs, insbesondere durch Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung, verpflichtet sich der Kun-de, mit Abschluss des Vertrags der ZIERATH GmbH einen (Mit-) Eigen-tumsanteil in Höhe des Rechnungswerts zu übertragen.

c. Bei Pflichtverletzungen, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist die ZIERATH GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und die Vorbehaltsware zur Tilgung der gesicherten Forderungen zu verwerten oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Die Rück-nahme der Vorbehaltsware durch die ZIERATH GmbH erfordert keinen Rück-tritt vom Vertrag. Der Kunde ist verpflichtet, der ZIERATH GmbH die bereits gezogenen Nutzungen zu erstatten.

d. Überlässt der Kunde den Leistungsgegenstand wiederum eigenen Ab-nehmern, tritt er schon mit Abschluss des Vertrages zwischen ihm und der ZIERATH GmbH die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab. Die Abtretung gilt ein-schließlich etwaiger Saldoforderungen. Der dem Lieferanten abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingun-gen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Lieferanten erfolgt. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass der Abnehmer erst mit dieser Zahlung Eigentum erwirbt. Der Unternehmer wird ermächtigt, die an die ZIERATH GmbH abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordnungs-gemäßen Geschäftsbetriebs für eigene Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann von der ZIERATH GmbH für den Fall, dass sich der Unternehmer in Zahlungsverzug befindet, widerrufen werden. Widerruft die ZIERATH GmbH diese Ermächtigung, hat der Unternehmer der ZIERATH GmbH auf Verlangen alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.

e. Verbindet der Kunde den Liefergegenstand oder die hiermit gefertigte Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshal-ber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an die ZIERATH GmbH ab.

10. Gewährleistung

a. Alle diejenigen Gegenstände sind nach Wahl der ZIERATH GmbH unent-geltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Die von den Parteien vereinbarte oder vorausgesetzte Beschaffenheit bezieht sich immer auf Produkteigen-schaften/ -spezifikationen oder Produktverhalten unter normalen Nutzungsbe-dingungen und unter Einhaltung der Anweisungen in der betreffenden Bedie-nungsanleitung oder der ZIERATH GmbH. Es bestehen keine Mängelansprü-che, soweit es sich lediglich um eine unerhebliche Abweichung von der ver-einbarten Beschaffenheit oder eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Sache handelt. Es bestehen keine Mängelansprüche bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehler-hafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, Blitzschlags, Überspan-nung oder anderer äußerer Einflüsse entstanden sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden von dem Kunden oder einem Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen, so bestehen für diese und daraus resultierende Folgen keine Mängelansprüche.

b. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Fehler zu prüfen und der ZIERATH GmbH schriftlich und spezifiziert mitzuteilen. Die Rügefrist des § 377 HGB beträgt in diesem Falle 3 Werktage ab Zugang der Ware beim Kunden. Diese Frist gilt nicht für versteckte Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach deren Entdeckung geltend gemacht werden. Die Rügen sind so rechtzeitig vor einer Be- und Verarbeitung mitzuteilen, dass die ZIERATH GmbH noch Abhilfe schaffen kann. Versäumt der Kunde die Rüge, verliert er etwaige Gewährleis-tungsrechte. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr vom Tag der Abliefe-rung an gerechnet, soweit nicht anderslautend vereinbart. Soweit eine Nach-besserung zweimal fehlgeschlagen ist, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.

c. Auch dann, wenn der Kunde die Sache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten geliefert hat, trifft den Kunden die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Dies gilt auch im Fall der Durchlieferung an einen nicht kaufmännischen Abnehmer.

d. Wenn der Kaufgegenstand innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweist, dessen Ursache bereits bei Gefahrübergang gegeben war, ist die ZIERATH GmbH nach ihrer Wahl verpflichtet, unentgeltlich nachzubessern oder einen neuen Kaufgegenstand zu liefern.

e. Für den Fall, dass die ZIERATH GmbH nach § 439 Abs. 3 BGB in An-spruch genommen wird, so ist ZIERATH GmbH berechtigt, den Aus- und Einbau der mangelhaften Sache selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen sowie die Nacherfüllung auf eine bloße Neulieferung ohne Ein- und Ausbaukosten zu beschränken, wenn sich der Einzelkaufpreis der mangelhaf-ten Sache auf weniger als 70% der Ein- und Ausbaukosten beläuft.

f. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab der Auslieferung oder Durchfüh-rung der mangelhaften Leistung.

g. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel vor Ort festzustellen bzw. auf unser Verlangen hin den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen. Bei Transport- oder Bruchschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei Erkennung des Mangels befand. Werden eventuelle Mängel erst bei der Verar-beitung festgestellt, so sind die Arbeiten sofort einzustellen und die noch nicht verarbeiteten, ungeöffneten Originalgebinde sicherzustellen. Sie sind uns auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

h. Reklamationen sind schriftlich anzumelden. Dabei sind Rechnungsnum-mer, Artikelnummer und Grund der Beanstandung zu nennen. Unfreie Rück-sendungen können nicht entgegengenommen werden. Sind eine Reparatur sowie der Tausch der Ware in die gleiche Qualität nicht möglich, so behalten wir uns den Tausch in eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware vor. In keinem Fall gewähren wir einen Vorabtausch.

i. Sind nach den vorstehenden Absätzen Schadensersatzansprüche einge-schränkt oder ausgeschlossen, so gilt dies auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte vom ZIERATH GmbH. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird davon nicht berührt.

j. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraus-setzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststel-lung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

k. Für folgende Schadensursachen übernimmt die ZIERATH GmbH keine Gewährleistung: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung und üblicher Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspru-chung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektri-sche Einflüsse, sofern sie nicht von uns zu vertreten sind, unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder Instandset-zungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter.

11. Höhere Gewalt

Weder der Kunde noch ZIERATH GmbH haften für Nichterfüllung oder Ver-zug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereignissen von höherer Gewalt beruht. Ereignisse höherer Gewalt sind z.B. Krieg und ähnliche Zustände, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussper-rung, Verkehrsstörungen und Anordnungen der öffentlichen Gewalt – auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten. Für die Dauer dieser Störungen und deren Auswirkungen ist ZIERATH GmbH von der Lieferpflicht befreit und nach Wiedereintritt normaler Verhältnisse berechtigt, nach ihrer Wahl die vereinbarte Menge zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Hält die Stö-rung länger als drei Monate an, berechtigt dies auch den Besteller zum Rück-tritt, soweit noch nicht geliefert worden ist.

12. Haftung

a. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die ZIERATH GmbH Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur

  • bei Vorsatz unbeschränkt;
  • bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte, je-doch unbeschränkt, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der ZIERATH GmbH verursacht wurde;
  • unabhängig vom Vorstehenden bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die ZIERATH GmbH eine Garantie übernommen hat, entsprechend der Garantiebedingungen.

b. Für alle Ansprüche gegen die ZIERATH GmbH auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt – außer in den Fällen unbeschränkter Haftung- eine Verjährungs-frist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln bleibt von den Regelungen dieses Absat-zes unberührt. Gleichsam gilt die Verjährungsfrist dieses Absatzes nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Verjährungsfristen vorsieht.

c. Die ZIERATH GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der ZIERATH GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der ZIERATH GmbH für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Scha-densersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer der ZIERATH GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.

d. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den  vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

13. Schutzrechte

Für sämtliche Angebots- und Projektunterlagen samt allen zugehörigen Beila-gen und Mustern, Maßbildern und Beschreibungen behält sich die ZIERATH GmbH die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte ausdrücklich vor.

14. Schlussbestimmungen 

a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz von der ZIERATH GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist. In diesem Fall ist die ZIERATH GmbH jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Dienstsitz-gericht gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

b. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform.

c. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

d. Änderungen dieser AGB werden über den Internetauftritt der ZIERATH GmbH bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich der Änderung widerspricht. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an die ZIERATH GmbH absenden.

15. Hinweis nach Batteriegesetz 

a. Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, ist ZIERATH GmbH nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll ent-sorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstof-fe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an ZIERATH GmbH zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommuna-len Sammelstellen oder direkt bei der ZIERATH GmbH) unentgeltlich zurück-geben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Men-gen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

a. Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:
Pb: Batterie enthält Blei,
Cd: Batterie enthält Cadmium,
Hg: Batterie enthält Quecksilber